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Da­ten­schut­z­er­klä­rung

  1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

    Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internetpräsenz ist die
    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
    Tulpenfeld 4
    53113 Bonn
    vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Jochen Homann.

    Tel.: +49 (0)228/14-0,
    E-Mail: Poststelle@bnetza.de

  2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

    Telefon: +49 (0) 228 / 14-41 40
    Fax: +49 (0) 228 / 14-64 14
    E-Mail: bDSB@Bundesnetzagentur.de

  3. Datenverarbeitung

    a Präambel

    Nachfolgend möchte Sie die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren.
    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BNetzA steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

    b Rechtsgrundlagen

    Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
    Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
    Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.
    Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

    c Besuch der Webseiten

    Bei Ihrem Besuch auf den Webseiten verarbeitet die BNetzA folgende Daten des Computersystems, welches die Website aufruft, im Wege der automatischen Protokollierung:

    - IP-Adresse, anonymisiert
    - Datum und Uhrzeit
    - Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
    - Aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
    - Übertragene Datenmenge
    - User-Agent für Statistiken

    Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegen des berechtigten Interesses der BNetzA an der Erhaltung der dauerhaften Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme und Technik der Internetseite. Die Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Angebots und für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit in der BNetzA ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der BNetzA durch externe Dienstleister bereitgestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.

    d Cookies

    Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies verwendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

    e Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail

    Wenn Sie mit der BNetzA per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verarbeitet.

    Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die BNetzA bei dessen Bearbeitung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.

    Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Auch die einschlägigen Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen richten sich maßgeblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

  4. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

    Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:

    a Recht auf Auskunft

    Hinsichtlich der von Ihnen durch die BNetzA verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf kostenfreie Auskunft insbesondere über:

    - die Verarbeitungszwecke,
    - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
    - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
    - die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
    - die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der BNetzA bei Ihnen erhoben worden sind.

    Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    b Recht auf Berichtigung

    Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.

    c Recht auf Löschung

    Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Dieses Recht be-steht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltend-machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    d Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorläufig verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, z.B. solange eine Prüfung entgegenstehender Rechte des Betroffenen noch andauert.

    e Recht auf Datenübertragbarkeit

    Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der BNetzA zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten, wenn die BNetzA diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

    f Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

    Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie - unbeschadet anderer Rechtsbehelfe - das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die BNetzA ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Husarenstr. 30
    53117 Bonn.

  5. Widerspruchsrecht

    Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die BNetzA die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutz-würdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gem. § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Stand: 25.05.2018