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Auf­schub der Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht

Die EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) sieht einen Aufschub vor, der die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen unter bestimmten Bedingungen einschränken kann.

Gemäß Art. 4 Abs. 2 REMIT darf ein Marktteilnehmer "die Bekanntgabe von Insider- Informationen auf eigene Verantwortung ausnahmsweise aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen, und der Marktteilnehmer in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten und er auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten betreffenden Entscheidungen trifft. In einem solchen Fall übermittelt der Marktteilnehmer diese Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub der Bekanntgabe unverzüglich an die Agentur und die betreffende nationale Regulierungsbehörde unter Beachtung von Artikel 8 Absatz 5 REMIT".

Inanspruchnahme des Aufschubs

Die Inanspruchnahme des Aufschubs gemäß Art. 4 (2) REMIT unterliegt der Meldepflicht gegenüber der Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Bundesnetzagentur. Die Übermittlung dieser Informationen soll über die „Notification Platform“ von ACER erfolgen. Die Information wird sodann automatisch an ACER und die jeweils zuständige nationale Regulierungsbehörde weitergeleitet. Eine zusätzliche Meldung an die Bundesnetzagentur ist somit nicht notwendig. Die Meldung kann dabei in englischer und deutscher Sprache oder nur in englischer Sprache erfolgen.

Den Link zu der Notification Platform finden Sie am Ende dieser Seite unter „Externe Links“.

In Fällen, in denen eine Übermittlung über die Notification Platform von ACER nicht möglich ist, sind die betreffenden Informationen ausnahmsweise per Fax an die Bundesnetzagentur, Faxnummer +49 228 14-5982, zu senden.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen über die Anwendung des Aufschubs gemäß Art. 4 Abs. 2 REMIT finden Sie in dem entsprechenden Merkblatt der Bundesnetzagentur sowie in der ACER non-binding Guidance, die als Empfehlung zur Anwendung der REMIT von ACER an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet ist.

Stand: 15.01.2015