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Rechts­grund­la­gen

REMIT

Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) dient der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und anderer Marktteilnehmer in die Integrität der Strom- und Gasgroßhandelsmärkte. Ziel ist es sicherzustellen, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass aus dem Marktmissbrauch keine unrechtmäßigen Gewinne gezogen werden können. Dazu gehören die Verbote von Insider-Handel und Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt. REMIT bildet die Hauptrechtsgrundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur im Bereich der Überwachung des Energiegroßhandelsmarkts. Sie ist seit dem 28. Dezember 2011 in Kraft und entfaltet unmittelbare Rechtswirkung in allen EU-Mitgliedsländern. Die ebenfalls bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas ist nationale Marktüberwachungsstelle gemäß REMIT.

Gemäß Art. 13 REMIT müssen die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Verbote und Verpflichtungen gemäß REMIT angewendet werden. Zusätzlich legen die Mitgliedsländer nach Art. 18 REMIT eigenständig fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die REMIT zu verhängen sind.

EnWG

Der Gesetzgeber hat die Bundesnetzagentur im Energiewirtschftsgesetz (EnWG) mit den notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen gemäß Art. 13 REMIT ausgestattet. Die Art und Höhe der Sanktionen für Verstöße gegen REMIT sind ebenfalls im EnWG normiert. Das EnWG unterscheidet je nach Verstoß zwischen unterschiedlichen Sanktionsstufen. So können Verstöße sowohl als Ordnungswidrigkeit als auch als Straftat eingestuft werden.

Stand: 15.01.2015