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Aus­nah­me vom In­si­der­han­dels­ver­bot

Die EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) sieht eine Ausnahme vor, die das Insiderhandelsverbot unter bestimmten Bedingungen einschränken kann.

Das Insiderhandelsverbot gilt gemäß Art. 3 Abs. 4 b) REMIT nicht für "Transaktionen von Stromerzeugern und Erdgasproduzenten, Betreibern von Erdgasspeicheranlagen oder Betreibern von Flüssiggaseinfuhranlagen, die ausschließlich der Deckung direkter physischer Verluste infolge unvorhergesehener Ausfälle dienen, wenn die Marktteilnehmer andernfalls nicht in der Lage wären, die geltenden Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, oder wenn dies im Einvernehmen mit dem/den betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber(n) erfolgt, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. In einem solchen Fall werden die einschlägigen Informationen über die Transaktionen der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörde übermittelt. Diese Meldepflicht gilt unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 1 enthaltenen Verpflichtung".

Inanspruchnahme der Ausnahme

Die Inanspruchnahme der Ausnahme gemäß Art. 3 (4) b) REMIT unterliegt der Meldepflicht gegenüber der Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Bundesnetzagentur. Die Übermittlung dieser Informationen soll über die „Notification Platform“ von ACER erfolgen. Die Information wird sodann automatisch an ACER und die jeweils zuständige nationale Regulierungsbehörde weitergeleitet. Eine zusätzliche Meldung an die Bundesnetzagentur ist somit nicht notwendig. Die Meldung kann dabei in englischer und deutscher Sprache oder nur in englischer Sprache erfolgen.

Den Link zu der Notification Platform finden Sie am Ende dieser Seite unter „Externe Links“.

In Fällen, in denen eine Übermittlung über die Notification Platform von ACER nicht möglich ist, sind die betreffenden Informationen ausnahmsweise per Fax an die Bundesnetzagentur, Faxnummer +49 228 14-5982, zu senden.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen über die Anwendung der Ausnahme gemäß Art. 3 Abs. 4 b) REMIT finden Sie in dem entsprechenden Merkblatt der Bundesnetzagentur sowie in der ACER non-binding Guidance, die als Empfehlung zur Anwendung der REMIT von ACER an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet ist.

Stand: 15.01.2015