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Re­gis­trie­rungs- und Da­ten­mel­de­pflicht

Gemäß Art. 9 der EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) müssen sich Marktteilnehmer, die ihren Sitz in Deutschland haben oder ansässig sind, bei der Bundesnetzagentur registrieren lassen. Weitere Informationen zum Ablauf der Registrierung finden Sie im Bereich "Registrierungsportal".

Kommen Marktteilnehmer dieser Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig nach oder registrieren Sie sich bei mehr als einer nationalen Regulierungsbehörde, wird dieses Verhalten gem. § 95 Abs. 1d Nr.1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ordnungswidrig geahndet.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 und Abs. 5 der EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) müssen künftig Transaktions- und Fundamentaldaten an die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) gemeldet werden. Eine Konkretisierung der zu meldenden Transaktions- und Fundamentaldaten sowie der Meldewege findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 zur REMIT. Diese finden Sie im Bereich "Dokumente".

Personen, die gegen diese Datenmeldepflicht gegenüber ACER verstoßen (keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung) begehen gemäß § 95 Abs. 1c Nr. 7 und 8 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Ordnungswidrigkeit.

Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren, sind nach Art. 15 REMIT verpflichtet bei dem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen Art. 3 oder Art. 5 REMIT, dies der Bundesnetzagentur zu melden.

Verstöße gegen diese Meldepflicht stellen gemäß § 95 Abs. 1c Nr. 9 EnWG eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Bundesnetzagentur führt als zuständige Verwaltungsbehörde entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren durch.

Stand: 23.06.2015