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Ver­öf­fent­li­chung In­si­der-In­for­ma­tio­nen

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) sind „Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers oder seines Mutterunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten dieser Marktteilnehmer oder dieses Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist, effektiv und rechtzeitig bekanntzugeben. Zu den bekanntgegebenen Informationen zählen Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betreffen“.

Hinweise zur rechtzeitigen und effektiven Veröffentlichung sowie den Mindestanforderungen an die Veröffentlichung von Insider-Informationen finden Sie im Merkblatt 1/2014 der Bundesnetzagentur. Weitere Informationen zur Definition einer Insider-Information finden Sie ebenfalls in der Rubrik "Fragen und Antworten".

Personen, die gegen die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen verstoßen (z.B. nicht, nicht richtige, nicht rechtzeitige Veröffentlichung), handeln gemäß § 95 Abs. 1c Nr. 2 bis 5 Energiewirtschftsgesetz (EnWG) ordnungswidrig. Personen, die vorsätzlich beharrlich oft Insider-Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung bekannt geben, können sich hingegen gemäß § 95b EnWG sogar strafbar machen.

Stellt die Bundesnetzagentur einen Anfangsverdacht auf Begehung einer Straftat fest, gibt sie den Fall umgehend an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab. Ordnungswidrigkeitsverfahren führt die Bundesnetzagentur als zuständige Verwaltungsbehörde.

Art. 4 Abs. 2 REMIT sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufschub der Veröffentlichungspflicht vor. Die Inanspruchnahme eines solchen Aufschubs unterliegt der Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur und der Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Hierzu ist die „Notification Platform“ von ACER zu nutzen. Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik "Aufschub der Veröffentlichungspflicht".

Stand: 23.06.2015